Zustimmung fabrizieren: Das Grenzfiasko und die „intelligente Mauer“ – Whitney Webb
Die politische Reaktion auf die Krise an der Südgrenze ist die Fortsetzung der von beiden Parteien getragenen „intelligenten Mauer“, die von Trump und Biden gleichermaßen unterstützt wird. Dieser parteiübergreifende Konsens reicht weit über die USA hinaus, da ein Großteil der Welt in ähnlicher Weise die Einführung „digitaler Grenzen“ vorantreibt.
Quelle: Manufacturing Consent: The Border Fiasco and the „Smart Wall“
Die katastrophale Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko wurde und wird absichtlich herbeigeführt. Ungeachtet der Wahlkampfrhetorik und anderer öffentlicher Äußerungen der letzten Regierungen blieb das Problem der porösen Grenze ungelöst. Bei mehreren Gelegenheiten wurde die Situation, wie sie sich entwickelt hat, weitgehend auf Inkompetenz und Ineffizienz der Regierung zurückgeführt. Obwohl einige Regierungen in Bezug auf Migration härter vorgegangen sind als andere (nach bestimmten Maßstäben), wurde die Grenze zwischen den USA und Mexiko nicht abgeriegelt, um die Einwanderer zu zwingen, die Grenze über offiziell anerkannte und verwaltete Einreisehäfen zu passieren.
Unter der derzeitigen Regierung ist es offensichtlich, dass sogar die Grenzabschnitte, die physische Barrieren enthalten, absichtlich abgebaut werden, während die illegalen Grenzübertritte auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen sind. Was auch immer die Motive für diese bewusste Politik der Biden-Administration sein mögen: das Endergebnis war die weit verbreitete Charakterisierung der Krise als „Invasion“, die den Wählerblock, der sich normalerweise am meisten um die Sicherheit der Grenzen kümmert – die amerikanische Rechte – dazu brachte, für militärische „Lösungen“ zu stimmen.
Während die Rechtfertigungen für die rasende Medienberichterstattung auf der Tatsache beruhen, dass die Grenze in der Tat äußerst unsicher ist (und das schon seit einiger Zeit), zeigen die politischen Reaktionen der amerikanischen Politiker, dass es einen parteiübergreifenden Konsens darüber gibt, was getan werden müsse. Es ist bezeichnend, dass dieselbe „Lösung“ im Stillen auch an allen amerikanischen Einreisehäfen eingeführt wird, die derzeit nicht „überrannt“ werden, wie z. B. Flughäfen. Diese Lösung ist natürlich die biometrische Überwachung, die durch KI, Gesichtserkennung/Biometrie und autonome Geräte ermöglicht wird.
Diese „Lösung“ wird nicht nur in den Vereinigten Staaten als angebliches Mittel zum Abhalten von Migranten eingeführt, sondern wird auch weltweit im Gleichschritt umgesetzt. Die Gründe für die unausgesprochene, aber offensichtliche globale Übereinstimmung bei der Umsetzung invasiver biometrischer Überwachung liegen in der Erfüllung globaler politischer Agenden, die von fast allen Ländern der Welt ratifiziert wurden und die darauf abzielen, sowohl die Bewegungsfreiheit der Menschen einzuschränken als auch die Bewegungen der Menschen (und vieles mehr) durch die globale Einführung der digitalen Identität zu überwachen. Zu diesen politischen Agenden gehören vor allem die Agenda 2030 oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, insbesondere SDG 16, sowie die „Global Policing Goals“ von Interpol.
Während die amerikanische Rechte die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und das Projekt der digitalen Identität im Großen und Ganzen ziemlich offen ablehnt, wird die Verzweiflung über die Grenzsituation genutzt, um bei dieser speziellen Gruppe Zustimmung für „Lösungen“ zu erzeugen, die sich auf die Ausweitung der Überwachung und die Erfassung biometrischer Daten konzentrieren, statt auf die Errichtung physischer Barrieren.
Die virtuelle Mauer
Der Hawaiihemden tragende Erfinder des VR-Headsets „Oculus Rift“, Palmer Luckey, ist das Gesicht der „virtuellen Grenzmauer“ Amerikas geworden. Luckey, der Kopf hinter der Verteidigungstechnologie-Firma „Anduril“, ist ein langjähriger Partner von Palantir-Mitbegründer Peter Thiel. Luckey lernte Thiel mit 19 Jahren kennen, als er dessen erstes Unternehmen „Oculus Rift“ leitete, das später an Facebook verkauft wurde. Thiel saß damals im Vorstand von Facebook und war ebenfalls maßgeblich am Aufstieg des Social-Media-Unternehmens beteiligt. Luckeys „Anduril“ wird auch von Thiels „Founders Fund“ unterstützt, und ein weiterer Palantir-Mitbegründer, Joe Lonsdale, ist ebenfalls Investor bei „Anduril“.
„Anduril“ ist einer der Hauptnutznießer von Regierungsaufträgen zum Bau autonomer Überwachungstürme entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko, die nun auch an der Grenze zwischen den USA und Kanada eingeführt werden. Folglich dürfte das Unternehmen zu den Nutznießern des aktuellen Senatsvorschlags zur „Grenzsicherheit“ gehören, in dem 170 Millionen Dollar für den Bau zusätzlicher Türme vorgesehen sind.
Unter der Trump- und jetzt der Biden-Administration hat Luckey deutlich gemacht, wie Anduril „eine digitale Mauer schaffen wird, die nicht so sehr eine Barriere ist, sondern vielmehr ein Netz von alles sehenden Augen, die über die Intelligenz verfügen, zu verstehen, was sie sehen.“ Wie „Wired“ im Jahr 2018 feststellte, haben Luckey und „Anduril“ ihre Technologie seit langem „als Ergänzung zu – oder Ersatz für – einen Großteil der von [dem damaligen] Präsidenten Trump versprochenen physischen Mauer“ angepriesen.
Luckey war ein Spender für Trumps Antrittskomitee und sein offensichtlicher Mentor, Peter Thiel, war eine Schlüsselfigur in Trumps Übergangsteam, insbesondere im Bereich Verteidigung. Das Unternehmen kleidet sich in eine „America First“-Rhetorik, vor allem wenn es um die Grenzsicherheit geht, und stellt sich selbst als Leuchtturm der „westlichen Demokratie“ und des Nationalismus in einem Zeitalter des Globalismus dar. Trotzdem ist „Anduril“ Teil eines Netzwerks, das für die seit langem bestehenden Überwachungsambitionen desselben amerikanischen „Tiefen Staates“ steht, den die Trump-Anhänger schmähen.
Luckeys „Anduril“ würde ohne die Unterstützung von Thiel und mehreren Führungskräften von Thiels „Palantir“ nicht existieren. Wie „Unlimited Hangout“ in mehreren Artikeln berichtet hat, ist „Palantir“ eine CIA-Tarnfirma, die explizit darauf abzielt, das umstrittene Überwachungsnetz wiederzubeleben, das einst von der DARPA des Pentagons unter dem Namen „Total Information Awareness“ (TIA) untergebracht war und darauf abzielte, die Überwachung von Amerikanern ohne Durchsuchungsbefehl zu nutzen, um Verbrechen und Terrorismus zu verhindern, bevor sie geschehen (d. h. im Vorfeld von Verbrechen, ein Bereich, in dem „Palantir“ seither Pionierarbeit geleistet hat und der im Wesentlichen von Trumps Justizminister William Barr zur DOJ-Politik gemacht wurde).
Einer der „Palantir“-Führungskräfte, der später zu „Anduril“ kam, Trae Stephens, arbeitete vor seiner Tätigkeit bei „Palantir“ bei einem staatlichen Nachrichtendienst (er lehnt es ab, anzugeben, bei welchem). Von dort aus schloss sich Stephens Thiels „Founders Fund“ an und landete in den Vorständen einiger der umstrittensten vom „Founders Fund“ finanzierten Unternehmen, wie „Carbyne911„. Die zum Teil von Jeffrey Epstein finanzierte und vom ehemaligen israelischen Premierminister (und Epstein-Mitarbeiter) Ehud Barak erdachte Plattform „Carbyne“ umfasst auch die invasive Datenerfassung von Zivilisten und Funktionen zur „vorausschauenden Polizeiarbeit“. Im Vorstand von „Carbyne“ saß Stephens ursprünglich neben Barak sowie mit dem israelischen Geheimdienst verbundenen Persönlichkeiten wie Pinchas Buchris (ehemaliger Kommandant der israelischen Einheit 8200), Lital Leshem („ehemaliger“ israelischer Geheimdienstmitarbeiter, der nachweislich für den CIA-Agenten und ehemaligen Leiter der berüchtigten Söldnergruppe „Blackwater“, Erik Prince, arbeitet) und Nicole Junkermann (eine Epstein-Mitarbeiterin, die sich inzwischen als Risikokapitalgeberin für neue Technologien und FinTech betätigt). Stephens ist nach wie vor im Vorstand von „Carbyne“ vertreten, wo er nun an der Seite der ehemaligen US-Heimatschutzminister Michael Chertoff (Bush-Regierung) und Kirstjen Nielsen (Trump-Regierung) sitzt.
Unter anderem dank Thiels Einfluss auf die frühe Trump-Administration wurde Stephens ausgewählt, um Trumps Übergangsteam für das Verteidigungsministerium zu leiten, wo er Trumps frühe Pentagon-Politik „steuerte„. Zu dieser Zeit war Stephens auch in Gesprächen mit Luckey, um ein neues Unternehmen zu gründen. Nachdem Luckey Facebook Ende März 2017 unter dem Eindruck einer Kontroverse verlassen hatte, gründeten er und Stephens „Anduril“, und andere „Palantir“-Führungskräfte wurden für das Unternehmen rekrutiert. Innerhalb des ersten Jahres seines Bestehens hatte „Anduril“ bereits Verträge in Millionenhöhe mit dem „Department of Homeland Security“ abgeschlossen. Stephens ist seit der Mitgründung von „Anduril“ bei Thiels „Founders Fund“ geblieben.
Ähnlich wie „Palantir“ ist auch „Anduril“ ein moderner Neustart einer gescheiterten DHS-Initiative, die etwa zur gleichen Zeit wie TIA entstand. Das „Secure Border Initiative Network“ (SBInet) war eine Initiative des DHS aus der Bush-Ära, die darauf abzielte, eine virtuelle Grenzmauer zu errichten, die nicht nur illegale Grenzübertritte abschrecken und aufspüren, sondern diese illegalen Grenzgänger auch automatisch einer „Bedrohungsstufe“ zuordnen und „illegale Grenzaktivitäten“ vorhersagen sollte, bevor sie stattfinden. Wie „Anduril“ stützte es sich auf Überwachungstürme und eine Vielzahl von Sensoren, die über die gesamte Umgebung verteilt waren. Obwohl das Programm 2011 vom DHS eingestellt wurde, wurde es nie wirklich beendet, denn in dem DHS-Bericht, in dem das „Ende“ von SBInet angekündigt wurde, heißt es:
Das DHS entwickelt derzeit einen umfassenden Plan für den Einsatz von Grenztechnologien, der auf der derzeit erfolgreich eingesetzten Technologie aufbaut und eine optimale Mischung bewährter Überwachungstechnologien für jeden Sektor vorsieht. Gegebenenfalls wird dieser Technologieplan auch Elemente des früheren SBInet-Programms enthalten, die sich als erfolgreich erwiesen haben.
Genau wie die Marketingstrategie von „Anduril“ wurde SBInet als billigeres, kostengünstigeres und „schnelleres“ Mittel zur Sicherung der Grenze angepriesen als der Bau physischer Barrieren. „Anduril“ hat seine Strategie offen dargelegt, um die Fallstricke von SBInet zu vermeiden. Während SBInet zum Scheitern verurteilt war, weil inkompetente Auftragnehmer beauftragt wurden, das System zu bauen und an die Regierung zu verkaufen, plant „Anduril“, das von ihm gebaute System zu besitzen und an die Regierung zu verpachten, was – laut Trae Stephens – „einen Anreiz schafft, die Entwicklungskosten niedrig zu halten“. Trotz der Behauptung, die Kosten seien „niedrig“, wurden seit 2017 umfangreiche DHS-Verträge an „Anduril“ vergeben, um viele der ursprünglichen Ambitionen des SBInet-Projekts zu erfüllen, und trotz des Baus von Hunderten von Türmen und Millionenausgaben bleibt die Grenze unsicherer denn je.
Einer der ersten Befürworter von „Anduril“ war der Kongressabgeordnete Will Hurd, ein ehemaliger Offizier in der Abteilung für geheime Operationen der CIA, der jetzt Texas im Repräsentantenhaus vertritt. Mit Hurds Hilfe konnte „Anduril“ seine ersten Prototypen für die „virtuelle Mauer“ auf dem grenznahen Privatgrundstück eines anonymen Ranchers aufstellen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) führte dann 2018 ihr erstes offizielles Pilotprojekt mit Anduril-Türmen durch, was dazu führte, dass die Trump-Regierung die Genehmigung erteilte, die Türme von Anduril im Jahr 2020 entlang der gesamten südwestlichen Grenze einzusetzen. Nach dieser Genehmigung erhielt „Anduril“ einen Fünfjahresvertrag, der noch immer läuft, und der Vertrag wurde als „Program of Record“ eingestuft, was bedeutet, dass er als wichtig genug erachtet wird, um einen eigenen Posten im DHS-Haushalt zu erhalten.
In den letzten Jahren seiner Amtszeit begann Trump, die Art von virtueller Mauer, die „Anduril“ ermöglichen würde, noch mehr zu befürworten als die physische Barriere, für die er im Wahlkampf geworben hatte. Im Januar 2019 erklärte Trump zum Beispiel: „Die Mauern, die wir bauen, sind keine mittelalterlichen Mauern. Es sind intelligente Mauern, die auf die Bedürfnisse der Grenzbeamten an vorderster Front zugeschnitten sind.“ Die „intelligenten Mauern“, so Trump weiter, würden „Sensoren, Monitore und Spitzentechnologie“ beinhalten.
Unter der Biden-Regierung ist der Stern von „Anduril“ weiter aufgegangen. Dies ist zum Teil auf die Millionen zurückzuführen, die das Unternehmen für die Lobbyarbeit im Kongress ausgegeben hat, aber auch auf die langjährige parteiübergreifende Liebesaffäre mit dem Bau einer „intelligenten Mauer“ an der Südgrenze. Die CBP erhielt im US-Staatsbürgerschaftsgesetz von 2021 und im Omnibus-Gesetz von 2022 Millionen für autonome Überwachungstürme entlang der Grenze, und im vergangenen Jahr wurden weitere Millionen bewilligt. Der Löwenanteil dieses Geldes ist für die Kassen von „Anduril“ bestimmt. Wenn die parteiübergreifenden Bemühungen des Senats um die „Grenzsicherheit“ ein Anzeichen dafür sind, wird „Anduril“ in diesem Jahr noch mehr Aufträge für den Bau von immer mehr autonomen Türmen erhalten, die jetzt von autonomen Drohnen und anderen vernetzten Geräten begleitet werden. Luckey hat trotz der Behauptungen von „Anduril“, dass es immer eine menschliche Aufsicht über seine Produkte geben wird, erklärt, dass seine Vision für die Zukunft der Kriegsführung, zu deren Aufbau „Anduril“ beiträgt, bald dazu führen wird, dass Menschen eine immer unbedeutendere Rolle spielen werden.
„Anduril“ ist zwar eines der Hauptunternehmen, das die „virtuelle Mauer“ baut, aber es ist nicht allein. „General Dynamics“, ein Verteidigungsunternehmen, das eng mit dem organisierten Verbrechen, Spionageskandalen und Korruption verbunden ist, hat für die CBP mehrere hundert Türme für ferngesteuerte Videoüberwachungssysteme (RVSS) entwickelt, während Google, ein weiteres Big-Tech-Unternehmen mit CIA-Verbindungen, von der CBP angezapft wurde, um seine KI in Verbindung mit den Türmen von „Anduril“ einzusetzen, die auch „Andurils“ eigenes KI-Betriebssystem namens „Lattice“ nutzen. „Anduril“ ist lediglich das sichtbare Gesicht der „virtuellen Mauer“, die sich in unmittelbarer Nähe zu Trumps politischer Bewegung positioniert hat und sicher davon profitieren wird, sollte Trump im Laufe dieses Jahres wiedergewählt werden. „Anduril“ hat sich jedoch gerne mit der Regierung Biden verbündet und Biden dafür gelobt, dass er Grenzschutzmaßnahmen unter Einsatz von „Hightech-Kapazitäten“ gefordert hat, die sie nach eigenen Angaben auch „geliefert“ haben.
Doch trotz der Unterstützung beider politischer Parteien, Millionen von Finanzmitteln und Hunderten von Türmen und unterstützenden Geräten hat diese „virtuelle Mauer“ nichts dazu beigetragen, die drastische Zunahme der illegalen Einwanderung in die Vereinigten Staaten zu stoppen. Warum steigen die illegalen Grenzübertritte seit der Errichtung der Türme sprunghaft an? Warum besteht die vorgeschlagene Lösung für diese „Invasion“ darin, noch mehr Türme zu bauen? Man könnte argumentieren, dass die Antwort auf diese Fragen in der Tatsache liegt, dass die Grenzkrise genutzt wird, um bei den Amerikanern Zustimmung für die Einführung eines Überwachungspanoptikums zu erzeugen – und zwar nicht nur an der Grenze, sondern bis weit ins Landesinnere hinein.
Die von Thiel-finanzierte, alles sehende KI
Die anderen Regierungsverträge von „Anduril“ deuten darauf hin, dass die Installationen des Unternehmens an der Grenze nur ein kleiner Teil dessen sind, was eine fertige „intelligente Mauer“ ausmachen könnte. Neben den Verträgen mit der CBP ist „Anduril“ ein wichtiger Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums und beliefert das Militär mit autonomen Fluggeräten wie der „Ghost“-Plattform und autonomen Unterwasserfahrzeugen (oder wird dies bald tun). Wie die Drohnen, die mit ihren Überwachungstürmen an der Grenze verbunden sind, dienen sie der Überwachung und Aufklärung, können aber auch Nutzlasten transportieren, d. h. sie können mit Kriegswaffen ausgestattet werden. Sie haben auch Waffensysteme entwickelt, die unter die umstrittene Kategorie der autonomen Waffen zu fallen scheinen, was bedeutet, dass das unbemannte Gerät ohne nennenswerte menschliche Aufsicht töten könnte. Diese Drohnen verwenden „Lattice“, dasselbe KI-fähige Betriebssystem, das auch für die Grenztürme und Überwachungsdrohnen von „Anduril“ verwendet wird. Letztes Jahr stellte „Anduril“ eine neue Version von „Lattice“ vor, die „die dynamische Zusammenarbeit zwischen autonomen Systemen fördern soll“, d. h. Überwachungsdrohnen/-türme und bewaffnete Systeme können interoperabel sein und gemeinsame Missionen durchführen, ohne dass ein Mensch sie koordinieren muss.
Die Ambitionen von „Anduril“ gehen weit über den Vorstoß des Pentagons in Richtung autonomer Fahrzeuge und KI sowie die „virtuelle Mauer“ an der Südgrenze hinaus. Auf der Website von „Anduril“ wird beschrieben, wie „Lattice“ zur Überwachung und zum Schutz der 16 kritischen Infrastrukturbereiche eingesetzt werden kann, die in den Vereinigten Staaten identifiziert wurden, darunter „Dämme, Energie, Kernreaktoren, Transportsysteme, Wasser und Abwasser sowie Kommunikation.“ „Die Sicherung kritischer Infrastrukturen ist für die USA und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung, und ähnlich wie bei unserer Lösung für die Grenzsicherung kann Lattice die langweilige Arbeit der Überwachung von Kameras und Sensoren auf Bedrohungen für kritische Infrastrukturen übernehmen und Menschen dafür freisetzen, etwas dagegen zu tun“, so das Unternehmen auf seiner Website. Das Unternehmen hat „Lattice“ auch für den Einsatz bei der Erkennung und Bekämpfung von Waldbränden und bei zivilen Such- und Rettungseinsätzen angepriesen. Luckey hat erklärt, dass „Anduril“ letztendlich plant, „amerikanische und verbündete Kriegskräfte in unbesiegbare Technomancer zu verwandeln“.
Die potenziellen Gefahren von „Anduril“ lassen sich nur dann vollständig erfassen, wenn man die Familie der von Thiel unterstützten Verteidigungs-/Geheimdienstunternehmen als Ganzes betrachtet. Thiels „Palantir“ zum Beispiel, das nicht nur zahlreiche Verbindungen zu „Anduril“ hat, ist der Motor, den Geheimdienste und Militärs (in den USA und darüber hinaus) nutzen, um Drohnenaufnahmen, Satellitenbilder und Open-Source-Daten zu analysieren und diese visuellen und nicht-visuellen Daten in verwertbare Informationen umzuwandeln. In Mainstream-Medien wie „Bloomberg“ wird es offen als „Einsatz von Terrorismusbekämpfungsinstrumenten zur Verfolgung amerikanischer Bürger“ beschrieben und ist seit langem ein wichtiger Treiber der „vorausschauenden Polizeiarbeit„, d. h. der Verbrechensbekämpfung. Ein weiteres von Thiel finanziertes Unternehmen, „Clearview AI“, hat KI-gestützte Gesichtserkennungstools entwickelt, die auf der Grundlage von Milliarden von Fotos aus dem Internet trainiert wurden, von denen viele von der von Thiel unterstützten Social-Media-Plattform Facebook und dem zu Facebook gehörenden Instagram stammen. Obwohl „Clearview AI“ ein Favorit der US-Strafverfolgungsbehörden und des US-Heimatschutzministeriums ist, wurde das Unternehmen mehrfach wegen Verletzung des Datenschutzes verklagt und seine Datenbank wurde in zahlreichen Ländern, darunter Australien, Großbritannien, Italien und Kanada, verboten. Wie „Palantir“, dem die Mainstream-Medien seit Jahren bescheinigen, dass es „alles über Sie“ weiß und das sogar als „allsehendes Auge“ bezeichnet wird, sind die Tools von „Clearview AI“ angeblich in der Lage, „Aktivisten bei einer Demonstration oder eine attraktive Fremde in der U-Bahn zu identifizieren, wobei nicht nur ihre Namen, sondern auch ihr Wohnort, ihre Tätigkeiten und ihre Bekannten offengelegt werden“.
Betrachtet man die Überschneidungen zwischen „Palantir“, „Anduril“, „Clearview AI“ und sogar Elon Musks „SpaceX“ (das seit 2008 vom „Founders Fund“ unterstützt wird und mit dem „Anduril“-Mitbegründer Trae Stephens verbunden ist), stellt sich die Frage, ob diese von Thiel unterstützte Unternehmensfamilie letztendlich als interoperables System für eine umfassende KI-Überwachung dienen könnte. Beunruhigenderweise gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass dies bereits der Fall ist. Außerdem scheint es angesichts der gemeinsamen Verbindungen zu Thiel, dass ein solches Ergebnis wahrscheinlich immer beabsichtigt war.
Wie Stavroula Pabst bereits für „Unlimited Hangout“ berichtete, arbeiten „Anduril“ und „Palantir“, beides Auftragnehmer von Militär und Geheimdiensten, derzeit am „Tactical Intelligence Targeting Access Node“ (TITAN)-Programm der Armee mit. Darüber hinaus hat „Anduril“ angekündigt, dass sein KI-System „Lattice“ „jetzt für alles“ geeignet und so konzipiert ist, dass es mit den Produkten anderer Auftragnehmer interoperabel ist. Alle drei von Thiel unterstützten Unternehmen haben den interoperablen Einsatz ihrer Produkte bereits im Ukraine-Konflikt getestet und scheinen Israels Krieg gegen den Gaza-Streifen für die gleichen Zwecke zu nutzen.
Oft werden diese Technologien zuerst im Ausland getestet und eingesetzt, bevor sie im Inland verwendet werden, und selbst die Mainstream-Medien haben eingeräumt, dass „Palantir“ dies schon seit Jahren tut. Im so genannten Krieg gegen den Terror im Inland geht es seit langem darum, die Waffen des Krieges gegen den Terror umzurüsten, um abweichende Meinungen im Inland zu unterdrücken, und „Palantir“ ist nur eines von mehreren Unternehmen, die diese Entwicklung unterstützen. In ähnlicher Weise hat „Clearview AI“ trotz der Behauptungen, das Unternehmen stehe mit Trump in Verbindung und sei mit rechtsgerichteten politischen Kreisen verbunden, mit seinem Nutzen für die US-Strafverfolgungsbehörden geprahlt, indem es die Rolle des Unternehmens bei der Identifizierung derjenigen hervorhob, die in den 6. Januar verwickelt waren, den der CEO des Unternehmens als „Aufstand“ bezeichnet. Nach dem 6. Januar ist die Nutzung von „Clearview AI“ durch die US-Strafverfolgungsbehörden um 26% gestiegen.
Thiel, Luckey und andere Mitglieder dieses Netzwerks, die das inländische Panoptikum aufbauen, behaupten jedoch oft, dass sie „westliche Werte“ und „Demokratie“ verteidigen, indem sie Militär- und Geheimdienstaufträge annehmen. Sie stützen sich auch stark auf die „America First“-Rhetorik. Diese Unternehmen stehen im Gegensatz zu Firmen wie Google, deren Mitarbeiter die großen Militäraufträge aus ethischen Gründen abgelehnt haben, obwohl Persönlichkeiten wie Eric Schmidt, der ehemalige Google-CEO, der ein großer Unterstützer der Demokraten und der Biden-Regierung ist, ebenfalls unter dem Deckmantel der „Verteidigung der Demokratie“ autonome Waffentechnologie entwickeln. Diese Big-Tech-Oligarchen sind sich letztendlich über den Plan einig, obwohl Thiel und seinesgleichen viel lauter über ihre Bereitschaft sprechen, ethische Bedenken bei der Verfolgung von immer lukrativeren Regierungsverträgen zu übersehen und sich mit einer rechtsgerichteten „America First“-Rhetorik zu schmücken.
Dieses mit den Geheimdiensten verknüpfte Netz von Unternehmen, die von Thiel unterstützt werden, wird in Bezug auf die „intelligente Mauer“, die an der Südgrenze und an der Nordgrenze errichtet wird, in die gleiche Richtung gehen. Die Überwachungstürme, Drohnen und ähnlichen Geräte, die angeblich nur die Grenzübergänge überwachen sollen, sind in der Lage, über die Grenze hinaus und in die amerikanischen Grenzstädte hinein zu spionieren. Während insbesondere die Türme von „Anduril“ häufig in ländlichen, dünn besiedelten Teilen der südlichen Grenze platziert werden, gibt es mehrere, die sich in der Nähe größerer städtischer Zentren befinden.
Ein weiteres Problem ist die so genannte „verfassungsfreie Zone“, die sich auf die von der US-Regierung beanspruchte „Grenzregion“ bezieht, die sich etwa 100 Meilen landeinwärts von allen Landgrenzen der USA (einschließlich der Küsten) erstreckt. Man schätzt, dass 2/3 aller Amerikaner in dieser „Grenzregion“ leben, zu der auch 9 der 10 größten US-Städte gehören. Diese eklatante Überschreitung wurde sowohl von linksgerichteten (z. B. die ACLU) als auch von rechtsgerichteten Gruppen (z. B. dem CATO Institute) kritisiert. Immer dann, wenn in den Medien (sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den alternativen Medien) neue Grenzsicherungsmaßnahmen gefordert werden, vergessen viele oder sind sich einfach nicht bewusst, dass die Regierung „die Grenze“ als viel, viel mehr als nur die physische Grenze zwischen den USA und Mexiko definiert und dass daher Maßnahmen im militärischen Stil, die an der „Grenze“ eingeführt werden, auch viel weiter im Landesinneren eingeführt werden könnten.
Die „verfassungsfreie Zone“ könnte bald Auswirkungen auf die „intelligente Mauer“ an der Grenze haben. Diese Überwachungsgeräte könnten, sobald sie dazu in der Lage sind, auch zur Überwachung innerhalb der von der Regierung definierten „Grenzregion“ eingesetzt werden, wo die Verletzung grundlegender Bürgerrechte durch die Strafverfolgungsbehörden und die CBP ein gut dokumentiertes Phänomen ist. In Anbetracht der Tatsache, dass die Geheimdienste seit mehr als einem Jahrzehnt dafür bekannt sind, Amerikaner ohne richterliche Anordnung abzuhören, scheint es wahrscheinlich, dass die „intelligente Mauer“ für viele ähnliche Zwecke eingesetzt werden könnte.
Obwohl sich einige US-Gerichte in jüngster Zeit mit modernen Videoüberwachungstaktiken der Strafverfolgungsbehörden befasst haben, ist es ihnen immer noch möglich, Daten von Überwachungskameras ohne Durchsuchungsbefehl zu sammeln, wenn die Absicht darin besteht, „vor […] Verbrechen zu schützen“. Der prekäre Zustand der bürgerlichen Freiheiten in den USA in Verbindung mit der zunehmenden Dominanz einer kleinen, eng verbundenen und mit den Geheimdiensten vernetzten Gruppe über die Überwachungsinfrastruktur des Staates sollte sorgfältig geprüft und nicht auf dem Rücken der von den Medien erzeugten Panik schnell abgesegnet werden.
Agenda 2030 und globale Polizeiziele
Der überparteiliche Konsens über eine von „Anduril“ errichtete „intelligente Mauer“ hat wahrscheinlich seine Wurzeln in derselben globalen Agenda, die die rasche Einführung biometrischer Ein- und Ausreisesysteme an den Einreisehäfen in der gesamten westlichen Welt vorantreibt. In diesem Jahr soll beispielsweise das biometrische Einreise-/Ausreisesystem der Europäischen Union eingeführt werden, bei dem Reisende, die das neue „digitale Grenzsystem“ der EU überqueren – ob zu Lande oder in der Luft – ihre Fingerabdrücke abgeben und sich einem Gesichtsscan unterziehen müssen, wenn sie in einen EU-Mitgliedstaat einreisen wollen. Obwohl behauptet wird, dass die „digitale Grenze“ das Reisen erleichtern und die Wartezeiten verkürzen würde, zeigen aktuelle Schätzungen, dass das neue System wahrscheinlich fast zehnmal so lange pro Einreise dauern wird. Auch das Vereinigte Königreich will trotz seines Austritts aus der EU seine Grenzen bis 2025, also im nächsten Jahr, „digitalisieren„, während Kanada ähnliche Maßnahmen einführt.
In den USA wird mit dem Übergang zum „Real ID“-System, das 2025 in Kraft treten soll, die biometrische Erfassung in den USA zur Voraussetzung für Inlandsflüge und andere „offizielle Zwecke„, für die der DHS-Minister einseitig eine „Real ID“ verlangen kann. Die „Real ID“ sieht auch günstige Bestimmungen für digitale Ausweise vor, etwa digitale Führerscheine (wie die „Florida Smart ID„, die im von Ron DeSantis regierten Florida erprobt wird) und andere „mobile digitale Dokumente und digitale Karten„. Andernorts in den USA, auf Flughäfen, schreitet der Vorstoß in Richtung digitaler Ausweise und biometrischer Gesichtsscans weiter voran.
Es ist ziemlich offensichtlich, dass die „intelligente Mauer“, die an der Süd- und Nordgrenze der USA gebaut wird, Teil desselben „digitalen Grenzsystems“ sein soll, das das DHS in den letzten 20 Jahren entwickelt und schrittweise eingeführt hat. So verwendet die CBP derzeit dieselbe biometrische Gesichtsvergleichstechnologie, die an zahlreichen Land-, See- und Lufthäfen im ganzen Land eingesetzt wird, und plant, ihre Verwendung landesweit auszuweiten. Wie bereits erwähnt, könnten die Türme von „Anduril“ oder die angeschlossenen Drohnen leicht mit Gesichtserkennung oder anderen verwandten Technologien ausgestattet werden, während die offiziellen terrestrischen Einreisehäfen bereits das gleiche biometrische System verwenden, das auf amerikanischen Flughäfen eingeführt wird. Darüber hinaus werden viele der Personen, die die südliche Grenze überqueren wollen, in die „One App“ von aufgenommen, von der die CBP ursprünglich behauptete, dass sie bei ihrer Einführung im Januar 2023 zu einer „sicheren, geordneten und humanen“ Grenzabfertigung führen würde. Diese App erfasst auch biometrische Daten von Antragstellern bestimmter Nationalitäten – eine Funktion, die die CBP in Zukunft wahrscheinlich ausbauen wird, wenn die Nutzung der App zunimmt.
Die offensichtliche globale Koordinierung biometrischer Einreise-/Ausreisesysteme ist kein Zufall, denn es handelt sich um eine politische Initiative, die eng mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) verbunden ist. Insbesondere ist sie mit der Umsetzung von SDG 16 verbunden, das unter anderem Bestimmungen für digitale Identitätssysteme enthält. Die Vereinten Nationen haben die globale Strafverfolgungsbehörde Interpol als „Umsetzungspartner“ für SDG 16 ausgewählt, eine Entscheidung, die schließlich zu den SDG-konformen „Global Policing Goals“ (GPGs) von Interpol führte. Die GPGs wurden 2017 von den 196 Mitgliedsländern von Interpol genehmigt und angenommen. Wie bereits von „Unlimited Hangout“ angemerkt, ist es gefährlich, Interpol diese gefährliche Macht anzuvertrauen, da sie als „Pay-to-Play“-Organisation arbeitet und in mehrere bedeutende Korruptionsskandale verwickelt war.
Eines der GPGs, GPG Nr. 2, ist die „weltweite Förderung der Grenzsicherheit„. Interpol weist ausdrücklich darauf hin, dass die Umsetzung dieses Ziels die Festlegung „fortschrittlicher globaler Standards für ein erkenntnisgestütztes Grenzmanagement, einschließlich Standards für die Grenzüberwachung, Grenzkontrollen und die dazugehörige Ausrüstung“ beinhaltet. Diese Standards, so heißt es weiter, „sollten durch Technologie, digitalen Fortschritt und Risikoanalyse untermauert werden“. An anderer Stelle wird erörtert, wie die Umsetzung dieses Ziels auch „die Verwaltung und den Austausch biometrischer Daten“, einschließlich der Nutzung des „Biometric Hub“ von Interpol [„ein hochmodernes System zur Identifizierung von Straftätern˝] und anderer Hubs umfassen wird. Interpol hat sich im Rahmen dieser Bemühungen mit den biometrischen digitalen ID-Unternehmen „Idemia“ und „Onfido“ zusammengetan. Diese beiden Unternehmen haben während des Covid-19-Programms Impfpässe entwickelt und helfen derzeit in einigen US-Bundesstaaten bei der Erstellung digitaler Führerscheine.
Interpol wird hauptsächlich von der Europäischen Kommission und den Regierungen Deutschlands, der USA und Kanadas finanziert, die alle – wie oben erwähnt – die gleichen biometrischen Ein- und Ausreisesysteme in ähnlichen Zeiträumen einführen. Aber auch viele andere Interpol-Mitgliedsländer sind dabei, die Einführung biometrischer, digitaler Ausweise für Auslandsreisen und den Inlandsgebrauch zu beschleunigen, darunter auch die angeblichen Gegner des Westens wie Russland und China. Die überwiegende Mehrheit der westlichen und östlichen Länder der Welt hat die GPGs von Interpol und die SDGs der Vereinten Nationen unterzeichnet, die beide auf umfassende biometrische digitale IDs mit einer digitalen Geldbörse (entweder eine CBDC oder ein Äquivalent aus dem Privatsektor) drängen. Diese Agenden werden weltweit rasch umgesetzt und bilden die Grundlage für die nächste Ära einer stark zentralisierten globalen Governance.
In einigen Ländern, wie z. B. den Vereinigten Staaten, in denen ein erheblicher Teil der Bevölkerung digitalen IDs und digitalem, programmierbarem Geld gegenüber misstrauisch geworden ist, werden im Gegensatz zu früheren Jahren beispiellose Anstrengungen unternommen, um diese globalistische Politik mit rechtsgerichteten Argumenten zu verkaufen. So wird beispielsweise in den USA digitales, programmierbares Geld entwickelt – nicht als CBDC, sondern als eine Mischung aus regulierten Stablecoins und tokenisierten Bankeinlagen. Sogar bei den globalen Kohlenstoffmärkten geht es nicht um den Klimawandel, sondern um Innovation und den Gewinn aus einer neuen Klasse von Vermögenswerten. Nun scheint es, dass die biometrische „digitale Grenze“, die an die SDGs der UN gebunden ist – eine Schlüsselkomponente der Infrastruktur für digitale Identifikation – hauptsächlich an die populistische Rechte verkauft und unter dem Deckmantel der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eingeführt wird. Ähnlich wie Israels „intelligente Mauer“ können diese Mauern „ausgeschaltet“ werden, wenn eine Krise produziert werden muss, und wie so vieles andere werden sie dazu benutzt, dieselben Agenden zu verkaufen, die uns alle in ein globales, öffentlich-privates Panoptikum drängen.
